Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse

Nein. Die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Energiepreise (Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen) sind per Gesetz bis zum Ende des Jahres 2023 wirksam und wuden nicht verlängert.

Die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Energiepreise (Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen) waren per Gesetz bis zum Ende des Jahres 2023 wirksam und hätten durch eine Verordnung der Bundesregierung bis Ende April 2024 verlängert werden können. Nach vielen Diskussionen wurde im November 2023 eine Verlängerung bis Ende März 2024 beschlossen. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 wurde jedoch die Nutzung der ursprünglich dem „Energie- und Klimafonds“ (EKF) zugeführten Gelder bzw. deren Berücksichtigung für die Haushaltsplanung des aktuellen und der kommenden Jahre unmöglich. Die Energiepreisbremsen wurden zwar aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert, allerdings hatte das Bundesfinanzministerium mittlerweile eine Ausgabensperre über weite Teile des Haushalts 2023 und auch für den ähnlich wie der KTF konstruierten WSF verhängt. Die damalige Haushaltsdebatte bzw. die Neubewertung der Haushaltsplanung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes führte dazu, dass der Staat finanziell nicht die Möglichkeit hatte, die Preisbremsen zu verlängern.

Die temporäre Mehrwertsteuersenkung für Gas- und Wärmelieferungen war ursprünglich bis Ende März 2024 geplant. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 hatte jedoch zur Folge, dass die Nutzung der dem „Energie- und Klimafonds“ (EKF) zugeführten Gelder bzw. deren Berücksichtigung für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre nicht mehr möglich war und die Haushaltsplanung des kommenden Jahres neu im Bundestag diskutiert wurde. 

Im Rahmen der staatlichen Hilfsmaßnahmen zu den hohen Energiepreisen für Haushalte wurde für Gas und Wärme die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % abgesenkt. Diese Absenkung war im Gesetz bis Ende März 2024 befristet. 

Grundsätzlich sind alle Bürger sowie Unternehmen angehalten, Energie einzusparen, um möglichst lange mit den vorhandenen Mengen an Brennstoffen wie Gas und Kohle auszukommen. Mit dem Angebot der Preisbremse auf 80 % des Verbrauchs wurde somit ein Anreiz geschaffen, gemeinsam Energie zu sparen und gleichzeitig die eigenen Kosten in einem verträglicheren Rahmen zu halten.

Die Jahresverbrauchsprognosen sind keine tatsächlichen Verbräuche. Es sind vorausgesagte Werte.

Die Jahresverbrauchsprognose kann deshalb von Ihren tatsächlichen Verbräuchen aus Ihren zurückliegenden Rechnungen abweichen.

Der Gesetzgeber schreibt uns im Strompreisbremsegesetz genau vor, dass die Jahresverbrauchsprognose die uns Ihr Netzbetreiber übermittelt, zur Berechnung der staatlichen Entlastung herangezogen werden muss.

Maßgeblich für die 80 % Ihres Strom- bzw. Gas- und Wärmeverbrauchs (bzw. 70 % im Falle von Unternehmen), die durch den Staat gedeckelt wurden, war Ihre sogenannte historische Verbrauchsmenge. Diese bezog sich in der Regel auf Ihre Verbrauchsmenge aus dem Vorjahr. Ihre Verbrauchshistorie können Sie im Kundenportal unter „Meine Verträge“ einsehen.

Wenn Sie weniger Energie verbrauchten als prognostiziert wurde, wurde Ihr Entlastungsbetrag nicht reduziert. Sie erhielten Ihren Entlastungsbetrag dennoch in voller Höhe.

Wenn Sie mehr Energie verbraucht haben als prognostiziert, blieb der Entlastungsbetrag unverändert, denn Sie erhielten den Referenzpreis nur für das im Vorfeld berechnete Entlastungskontingent. Für jede Kilowattstunde, die Sie darüber hinaus verbraucht haben, zahlten Sie den vereinbarten Arbeitspreis. 

Unter Service haben wir einen Ratgeber zum Energiesparen für unsere Kunden und Kundinnen zusammengestellt. 

Die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme bezogen sich grundsätzlich nur auf den Arbeitspreis.

Lediglich bei unseren Fernwärmekunden in Flensburg und Langballig wurde der fixe jährliche Grundpreis und der Bereitstellungspreis nicht erhöht und blieb auf dem Niveau vom September 2022. Die Differenz zur Preisanpassung auf Basis der Preisgleitklausel, die ab 1. Januar 2023 für Fernwärme gilt, übernahmen die Stadtwerke Flensburg und nicht der Staat.

Oberhalb der rabattierten 80 % (bzw. 70 % im Falle von Unternehmen) fielen die üblichen Preise für Strom, Erdgas und Fernwärme an. Es lohnte sich also weiterhin, Energie zu sparen. Wie hoch der aktuelle Arbeitspreis für Strom, Erdgas und Fernwärme in Ihrem Fall jeweils ist, entnehmen Sie bitte unserer letzten postalischen Preismitteilug oder den Hinweisen im Kundenportal unter „Meine Verträge“.

Im ersten Schritt ist es sinnvoll, die Stadtwerke Flensburg zu kontaktieren, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

Zusätzlich hatte die Stadt Flensburg einen Härtefallfonds zur Vermeidung und Aufhebung von Sperren eingerichtet, an dem sich die Stadtwerke Flensburg im November 2022 mit einer einmaligen Spende in Höhe von 500.000 Euro beteiligt haben. Aus diesem Härtefallfonds können Schuldenberatungsstellen bei entsprechenden Voraussetzungen Mittel für Sie beantragen. Erklärtes Ziel ist es, Energiesperren bereits im Vorfeld zu vermeiden.

Wenn Sie sich hierzu beraten lassen möchten, wenden Sie sich bitte direkt an eine der Beratungsstellen im Stadtgebiet. Wo sich diese befinden, erfahren Sie auf der Website der Stadt Flensburg unter https://www.flensburg.de/Aktuelles/Zusammen-auf-Energiesparkurs/Drohende-Stromsperre-/.  

Je mehr Sie eingespart haben, desto stärker haben Sie von den Energiepreisbremsen profitiert. Relevant für Ihre Jahresabrechnung war Ihr tatsächlicher Verbrauch sowie Ihr individueller Entlastungsbetrag. In Ihrer Jahresabrechnung wurde Ihr tatsächlicher Verbrauch mit Ihrem Vertragspreis multipliziert. Davon wurde Ihr individueller Entlastungsbetrag abgezogen.

Der Entlastungsbetrag, den Sie aufgrund der Energiepreisbremse erhielten, errechnete sich wie folgt: 

1. Zunächst wurde der Differenzbetrag zwischen Ihrem individuellen, mit Ihrem Energieversorger vertraglich vereinbarten Preis und dem staatlichen Referenzpreis in Höhe von 40 Cent pro Kilowattstunde errechnet. Beispiel: Ihr vertraglich vereinbarter Strompreis betrug 50 Cent pro Kilowattstunde. Der staatliche Referenzpreis für Strom betrug 40 Cent. Die Differenz – 50 Cent minus 40 Cent – betrug 10 Cent.
2. Dieser Differenzbetrag wurde dann multipliziert mit 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose. Angenommen, Ihr vom Versorger prognostizierter Jahresverbrauch betrug 4.500 Kilowattstunden.
3. 80 Prozent von 4.500 Kilowattstunden sind 3.600 Kilowattstunden. Auf dieser Basis wurde Ihr persönlicher Entlastungsbetrag berechnet: (50-40) x 3600 = 360 €

Am Ende des Abrechnungszeitraums ergab sich Ihre Verbrauchsabrechnung aus Ihrem tatsächlichen Verbrauch multipliziert mit Ihrem Vertragspreis abzüglich Ihres Entlastungsbetrags. 

Dieser Entlastungsbeitrag blieb gleich, egal, wie viel Sie tatsächlich verbrauchten. Wenn Sie Energie eingespart haben, führte das also nicht zu einer niedrigeren Entlastung. Energie einzusparen, reduzierte Ihre Belastung also zusätzlich.

Im Beispiel hätten Sie bei einem gleichbleibenden Jahresverbrauch eine Jahresrechnung von 1890 Euro:

• (4500 kWh x 0,5 Euro) - 360€ Entlastungsbetrag = 1890 Euro

Wenn Sie 30 Prozent eingespart haben, ergab sich eine Jahresrechnung von 1215 Euro:

• (3150 kWh x 0,5 Euro) – 360 Euro Entlastungsbetrag = 1215 Euro

Sie haben also 675 Euro im Vergleich zum unveränderten Jahresverbrauch gespart.

Rechenbeispiel Gaspreisbremse beim Arbeitspreis von 0,15 €/kWh:

Im Jahr 2022 lagen die Börsenpreise für Strom und Gas zwischenzeitlich mehr als zehnmal so hoch wie noch Anfang 2021. Diese Kostensteigerungen im Einkauf der Energie schlugen sich mit Zeitverzögerung auch in den Preisen für Endkundinnen und Endkunden nieder. Um die Belastung der Haushalte und der Industrie zu dämpfen, hat die Bundesregierung Ende 2022 Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme beschlossen.

Es lohnt sich jederzeit, Energie zu sparen. Jede gesparte Kilowattstunde macht sich also im Portemonnaie bemerkbar. 

Energiespartipps

Selbstverständlich haben wir als Energieversorger die Preisbremsen wie vorgeschrieben umgesetzt und die Entlastungen in vollem Umfang an Sie weitergegeben. 

Die kundenindividuell auf Basis des Vorjahresverbrauches ermittelten staatlichen Zuschüsse wurden von der vereinbarten jährlichen Vorauszahlung (Abschläge) abgezogen bzw. der ermittelte Entlastungsbetrag wurde gutgeschrieben. Die Abschlagszahlungen wurden daraufhin angepasst. 

Die Umsetzung der Energiepreisbremsen war im Gesetz klar geregelt: Für 80 Prozent des persönlichen prognostizierten Jahresverbrauches (in der Regel beruhend auf den Daten zum Vorjahresverbrauch) wurde ein gesetzlich festgelegter Referenzpreis berechnet. Der Staat übernahm die Differenz zum Preis des aktuellen Tarifs. 

Ein Versorgerwechsel hatte keinen Einfluss auf die Höhe des Entlastungskontingents. Sie mussten jedoch dem neuen Lieferanten eine Rechnungskopie des ursprünglichen Lieferanten vorgelegen oder anders sicherstellen, dass für die Entlastung beim neuen Versorger das richtige Entlastungskontingent zugrunde gelegt werden konnte.

Wenn Sie den Energielieferanten im Jahr vor der Preisbremse gewechselt haben, wurde bei Abschluss des Vertrages in der Regel eine Prognose Ihres Verbrauches auf Basis Vorjahresverbrauches erstellt, um die Höhe Ihrer Abschlagszahlungen zu ermitteln. Lagen in Ausnahmefällen keine Daten vor, wurde auf die Verbrauchsprognose des Netzbetreibers zurückgegriffen.

Wenn kein Referenzwert zur Ermittlung Ihres Vorjahresverbrauches bzw. der Verbrauchsprognose vorlag, wurde auf den durch den Netzbetreiber prognostizierten Verbrauch Ihrer Wohnung abgestellt. Auf dieser Basis wurde dann Ihr Entlastungsbetrag berechnet.

Mieterinnen und Mieter haben häufig keinen eigenen Vertrag mit dem Gas- oder Wärmeversorger. Kunden der Energieversorger sind dann die Vermieter. 

In diesem Fall lief die Entlastung deshalb über Ihren Vermieter: Denn Vermieterinnen und Vermieter waren verpflichtet, die Entlastungen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung an Sie als Mieter weiterzugeben. 

Gleiches gilt für Verwaltungen von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern.